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Aktuelles


NSU-Aufklärung in Hessen - Verfassungsschutz im Zwielicht

„Frontal 21“ über die Frage, ob die hessische Landesregierung die Aufklärung der NSU-Taten bewusst behinderte. Weiterlesen


DIE LINKE stellt Strafanzeige gegen Andreas Temme

Medienberichte zu neuen Erkenntnissen im NSU-Untersuchungsausschuss Weiterlesen


Aktuelle Pressemeldungen

Landtagswahlgesetz führt zu Rechtsunsicherheit und Chaos

Anlässlich der Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes: Weiterlesen


Landesticket: Antrag der LINKEN wurde mehrheitlich zugestimmt - CDU und Grüne erkennen eigenes Abstimmungsverhalten nicht an

Zum Verhalten von CDU und Grünen, auf deren Antrag hin eine am Vormittag erfolgte Abstimmung am frühen Nachmittag wiederholt wurde: Weiterlesen


Geheimdienst-Überwachung gegen Landesprojekte zurücknehmen - LINKEN-Antrag im Landtag

Zur Ankündigung von Innenminister Peter Beuth (CDU) und den Fraktionen von CDU und Grünen, auf Druck von Verbänden, Presse und Opposition Änderungen bei der neuen Förderrichtlinie und im Verfassungsschutzgesetz vorzunehmen: Weiterlesen


Geheimdienst-Überwachung von Landesprojekten - Teilerfolg für Präventionsprojekte und Demokratieförderung, doch ein bisschen Zurückrudern reicht hier nicht

Zur Initiative der LINKEN zu weiteren Debatten im Landtag bezüglich der Änderungen in Förderbescheiden für Projekte gegen Rechtsextremismus, Salafismus, Demokratieförderung und politische Bildungsprogramme, nach denen ab 2018 der Verfassungsschutz Mitarbeiter und Projekte auf „Extremismus“ überprüfen lassen soll: Weiterlesen


NSU-Prozess in München: Enttäuschung und Anschuldigungen der Familie Yozgat sind mehr als verständlich!

Zu den gestern durch die Familie Yozgat und deren Anwälte vorgetragenen Abschlussplädoyers im Münchner NSU-Prozess: Weiterlesen


Generalverdacht gegen Extremismus-Prävention und Demokratieförderung muss zurück genommen werden - Durchleuchtung von Pädagogen und Beratern durch den Geheimdienst ist ein Unding

Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Salafismus und für Demokratieförderung und alle in der Präventionsarbeit tätige Organisationen sollen ab 2018  ihre Mitarbeiter auf „Hinweise“ beim Verfassungsschutz überprüfen lassen – sonst verlieren sie sämtliche Förderansprüche: Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

"Problem wird verdrängt und nicht gelöst"

Zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend: Neue Polizeistation im Frankfurter Bahnhofsviertel Weiterlesen


"Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger"

Zur Aktuellen Stunde der FDP: „Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig - Fest steht: Mieten sinken nur durch mehr bezahlbaren Wohnraum!“ Weiterlesen


"Diese Sache stinkt zum Himmel"

Zu neuen Erkenntnissen im NSU-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen


"Wichtig den Reichtum angemessen umzuverteilen"

Zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN betreffend Reformationsjubiläum 2017: Weiterlesen


"Gesetzesnovelle ist eine besondere Herzensangelegenheit"

Zur ersten Lesung des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes: Weiterlesen


"Weg mit der Geheimhaltung"

Zur aktuellen Stunde der SPD, betreffend „hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Ausschuss des Deutschen Bundestags erheblich behindert“: Weiterlesen


 
 

 

 
Hermann Schaus, Mitglied des hessischen Landtags
 
 

 

"Es wird Klagen geben"

Rede am 15.12.2017 in der Debatte zur Änderung des Landtagswahlgesetzes [abspielen]

"Problem wird verdrängt und nicht gelöst"

Rede am 28.9.2017 in der Debatte zur Sicherheitspolitik [abspielen]

"Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger"

Rede am 28.9.2017 in der Debatte zur Mietpreisbremse [abspielen]

Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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