Pressemeldung von Hermann Schaus

25. März 2017

Zeugenaussage im NSU-Ausschuss: An Grillfesten des ominösen ‚CDU-Arbeitskreises im LfV‘ nahmen Volker Bouffier und Andreas Temme teil! Kannten sich Bouffier und Temme?

Zur gestrigen Aussage des ehemaligen Leiters der Geheimdienst-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling:

"Zu später Stunde machte der ehemalige Kollege von Andreas Temme eine besonders bemerkenswerte Aussage: Laut Frank-Ulrich Fehling wurde ein Dienstfahrzeug genutzt, um mindestens zweimal gemeinsam von Kassel zur Feier des ominösen ‚CDU-Arbeitskreises‘ im hessischen Geheimdienst zu fahren. Diese Feiern hätten jährlich stattgefunden und der damalige Innenminister Volker Bouffier habe zumindest einmal auch daran teilgenommen.Nach Temmes eigenen Tagebuchaufzeichnungen umfasste der Teilnehmerkreis z.B. im September 2000 lediglich ca.12-15 Personen.

Fehlings Aussagen waren glaubhaft und decken sich mit den Aufzeichnungen, die wir in den Tagebüchern von Andreas Temme gefunden und ihm bereits vorgehalten hatten. Anders als Fehling konnte oder wollte sich Temme jedoch nicht daran erinnern, ob bei diesen Feiern im kleinen Kreis auch Bouffier dabei war. Die neue Aussage ist brisant, denn Sie wirft nun die Frage auf, ob Bouffier und Temme sich persönlich kannten."

Empört zeigt sich Schaus über die Verdunklungstaktik der Hessischen Landesregierung. DIE LINKE hatte in einer Kleinen Anfrage explizit nachgefragt, ob der Landesregierung Informationen zu besagtem CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst vorlägen und ob Mitglieder der Landesregierung an deren Veranstaltungen teilgenommen hätten.

Schaus "Die Landesregierung hat sich fast ein halbes Jahr Zeit gelassen, um allen Fragen auszuweichen. Nun wird klar warum: Es wurden Dienstfahrzeuge und Landeseinrichtungen der Polizei für Parteizwecke genutzt, um Feiern zu veranstalten und der heutige Ministerpräsident war möglicherweise mit Andreas Temme persönlich bekannt. Ich verlange nun unverzüglich eine wahrheitsgemäße Auskunft von der Landesregierung!"

Zu den unaufhörlichen Anwürfen des selbsternannten "Geheimdienstbeauftragten der CDU", Holger Bellino, erklärt Schaus. "DIE LINKE hat durch konsequente Aufklärung in dieser Woche erstens nachgewiesen, dass Andreas Temme vor dem Mord an Halit Yozgat dienstlich mit der NSU-Mordserie befasst war – was er stets geleugnet hatte. Wir haben zweitens aufgedeckt, dass die CDU im Geheimdienst offenbar parteipolitische Strukturen unterhielt, an deren Feiern Temme und Bouffier teilnahmen.

Hätte Herr Bellino irgendein Aufklärungsinteresse, dann würde er über diese Fakten nachdenken. Außerdem ist allen Sitzungsteilnehmern im NSU-Untersuchungsausschuss längst klar, wer Aufklärung voranbringt und wer nicht. Der Vorwurf an uns, falsch zitiert zu haben, musste gestern öffentlich und mit einer Entschuldigung zurück genommen werden. Es ist peinlich, dass Bellino nun genau diesen Vorwurf gegen uns dennoch wiederholt."