Pressemeldung von Hermann Schaus

26. April 2017

Zeuge ohne Erinnerung – ehemaliger Polizeipräsident Nedela behauptet, seine Zeit in Hessen verdrängt zu haben

Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der heutigen Sitzung des NSU - Untersuchungsausschusses:

"Wie viele andere Zeugen hat sich auch Herr Nedela auf weitgehende Erinnerungslücken berufen. Angesichts des einmaligen Vorgangs um den Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme, sowie die bundesweite Debatte um eine BKA-Verfahrensübernahme waren diese Erinnerungslücken wenig glaubhaft. Herr Nedela behauptete sogar, seine 40 Jahre als Polizist und im Innenministerium aktiv verdrängt zu haben. Damit gewinnen aber die uns vorliegenden schriftlichen Unterlagen aus dem Innenministerium zusätzlich an Bedeutung!"

Fest stehe aufgrund der Aktenlage und anderen Zeugenaussagen, dass Herr Nedela über den Stand der Ermittlungen, den Konflikt zwischen Polizei und Verfassungsschutz und die Missstände beim Verfassungsschutz stets bestens unterrichtet gewesen sei, so Schaus. So sei Nedela beispielsweise berichtet worden, dass LfV-Vorgesetzte dem Beschuldigten Temme Absprachen zwischen LfV und Polizei mitgeteilt hätten, sie ihn trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens wieder in den Dienst nehmen wollten und Temme zahlreiche nachrichtendienstliche Verstöße begangen habe.

Nedela bestätigte zumindest, dass ihm die Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz bekannt gewesen seien und habe den Verfassungsschutz und damaligen Amtsleiter als wenig kooperativ beschrieben.

Schaus: "Es bleiben gravierende Merkwürdigkeiten, bei denen sich Nedela auf seine Erinnerungslücken beruft: So hat er zwar ausgesagt, dass in einem Fall von derartiger Bedeutung regelmäßig schriftlich an den Minister zu berichten gewesen sei. Ausgerechnet in diesem Fall hat er aber explizit darauf verzichtet – wie andere Zeugen berichten - um den Minister politisch zu schützen. Völlig unglaubwürdig bleibt, dass Nedala laut Aktenlage an zentraler Stelle gegen eine Verfahrensübernahme durch das BKA intervenierte, er aber auch daran keine Erinnerung haben will. Der Vorgang ist deshalb so besonders, weil man anschließend durch mündlichen Erlass (des Ministers Bouffier) jegliche Zusammenarbeit mit dem BKA verweigerte – im Wissen um die Verhaftung Temmes.

‚Als politischer Beamter ist man zur Loyalität verpflichtet.‘, so Nedela heute im Ausschuss. Unter diesem Blickwinkel ist  auch dessen heutige Zeugenvernehmung zu bewerten."