Pressemeldung von Hermann Schaus

4. Mai 2017

Städtebauprogramme wirkungsvoll gestalten und sozialen Wohnungsbau endlich vorantreiben

Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu Städtebauprogrammen: 

"Es ist schon abenteuerlich, dass sich die Landesregierung vor dem Hintergrund explodierender Mieten, rückläufiger Zahlen bei Sozialwohnungen und wachsender Zahlen von Berechtigten auf eine Sozialwohnung, für die finanzielle Erhöhung einiger Städtebauprogramme feiern lassen möchte."

‚Zukunft Stadtgrün‘ und ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ mögen nicht unwichtige Programme für die Infrastruktur in den Städten sein. Doch wenn alleine im Jahr 2015 der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen um mehr als 12.000 Wohnungen gesunken sei, dann stellten sich für eine Landesregierung andere Fragen als solche Förderungsprogramme.

Schaus: "Wenn man schon darüber nachdenkt, Förderprogramme zu aktivieren oder zu reaktivieren, dann müssen diese auch so ausgestattet sein, dass sie wirksam sind. Beim Programm ‚Soziale Stadt‘ standen einst alleine an Bundesmitteln 95 Mio. Euro zur Verfügung. Die Landesregierung täte gut daran, sich solcher integrativen Projekte deutlich stärker anzunehmen. Stattdessen werden Mittel nach dem Gießkannenprinzip in zig verschiedene Programme gesteckt, die meist keinerlei Wirkung auf die Wohnsituation der Menschen in den Ballungszentren und den Hochschulstandorten haben."