16. Mai 2012

Schweigen von CDU und FDP angesichts von NSU-Terror ist skandalös!

Zum Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Innenausschuss über die Anträge bezüglich NSU-Terror:

 

"Das Verhalten von CDU und FDP in Hessen hat zur Folge, dass viel Zeit unnütz verstrichen ist und führt im Ergebnis dazu, dass es keine gemeinsame Entschließung des Landtags und kein gemeinsames Signal gegen den rechten Terror gibt. Auch keine einzige politische Reaktion der Regierung auf den rechten Terror. Dass zwei Opfer aus Hessen kamen, ist CDU und FDP scheinbar entgangen. Nicht einmal die von der LINKEN beantragte Zustimmung zur Erklärung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen bezüglich NSU-Terror wurde angenommen."

DIE LINKE habe unmittelbar nach Bekanntwerden des neofaschistischen NSU-Terrors mit mindestens neun Toten einen Antrag eingereicht, der Aufklärung über die Rolle der Sicherheitsbehörden und neue Wege im Kampf gegen rechte Gewalt zum Ziel hatte, so Schaus. Zudem habe DIE LINKE eine gemeinsame Entschließung angeregt, so wie sie alle im Bundestag vertretenen Fraktionen nach Bekanntwerden des NSU-Terrors gemeinsam verabschiedet hätten.

Schaus: "Das Regierungsmotto 'In Hessen ist alles gut wie es ist, weil das sagt unsere Statistik' verleugnet vollständig, dass auch zwei Menschen aus Hessen Opfer der NSU wurden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von acht weiteren Opfern rechter Gewalt in Hessen seit 1990. Von diesen 10 Menschen steht kein Wort in der Hessen-Statistik und es gibt kein Wort dazu von den Regierungsfraktionen. Das Verhalten von CDU und FDP in Hessen ist für mich ein unfassbarer Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Opfer rechter Gewalt."

 

Hinweis:

Auch diesem Absatz wurde die Zustimmung verweigert: "1. Der Hessische Landtag unterstützt die gemeinsame Resolution aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Debatte über die 'Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden' vom 22. November 2011 (Drucksache 17/7771) sowie die gemeinsame Entschließung des Bundesrates zur Verurteilung der Mordserie und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden vom 25. November 2011."