Pressemeldung von Hermann Schaus

27. März 2017

NSU-Untersuchungsausschuss: ‚CDU-Arbeitskreis im Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV) wirft neue Fragen auf

Zur Aussage und dem Bericht vom 25.03.17 des ehemaligen Leiters der ‚Verfassungsschutz‘-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling, im NSU-U-Ausschuss über einen ‚CDU-Arbeitskreis im Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV) und die Erwähnung, dass zumindest ein Mal der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier an einer Feier des Arbeitskreises teilgenommen hat:  

"DIE LINKE hat heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass Feiern des CDU-Arbeitskreises im Landesamt für Verfassungsschutz in Diensträumen stattgefunden haben. Und ob neben dem ehemaligen Innenminister Volker Bouffier, heute Ministerpräsident Hessens, weitere Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung an Sitzungen oder Veranstaltungen des CDU-Arbeitskreises teilgenommen haben.

Wir hatten bereits im Juni 2016 zu dem Sachverhalt eine Kleine Anfrage gestellt. Da die Landesregierung es in ihrer Antwort offensichtlich mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, müssen wir hier nochmals nachhaken."

Nach den Vernehmungen der Zeugen am Freitag stelle sich die Frage, warum die CDU-geführte Landesregierung sich bei unserer Anfrage aus dem letzten Jahr fast ein halbes Jahr Zeit gelassen habe, um dann doch nur ausweichend und völlig unzureichend zu antworten, so Schaus. Offenbar seien Dienstfahrzeuge und Landeseinrichtungen der Polizei in unerlaubter Weise für Parteizwecke genutzt worden.

Schaus: "Von besonderer Brisanz ist die vom Zeugen Fehling erwähnte Teilnahme Volker Bouffiers an Feiern des CDU-Arbeitskreises. Nach uns vorliegenden Tagebuchaufzeichnungen von Andreas Temme – dem Ex-VS-Mitarbeiter, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war – haben diese Feiern in eher überschaubarer Runde mit zwölf bis fünfzehn Personen stattgefunden. Damit steht die Frage im Raum, ob sich Bouffier und Temme kennen."