1. Februar 2012

Nordwest-Landebahn sofort stilllegen! Minister Posch verstrickt sich in Widersprüche und faule Ausreden

Zum Antrag der LINKE-Fraktion "Nordwest-Landebahn sofort stilllegen":

"Bei der Verlärmung ganzer Landesteile und bei sicherheitsrelevanten Einrichtungen zum Vogelschlag verletzt Minister Dieter Posch (FDP) in eklatanter Weise seine Aufsichtspflicht. Er gefährdet die Gesundheit der Menschen unter dem Lärmteppich und das Leben von Passagieren und Crews."

Zudem verstricke sich der Minister in Widersprüche und faule Ausreden. Dass das Ministerium von einem Vogelschlag nichts gewusst haben wolle, habe er als Kommunikationsproblem bezeichnet. Seine Aussage, dass das Vogelschlagvorwarnsystem zu einem Zeitpunkt getestet worden sei, zu dem es noch gar nicht betriebsbereit war, als ein Missverständnis dargestellt. Und dass die Geschäftsbeziehungen einer der Gutachter zur Herstellerfirma des Vorwarnsystems Mivotherm öffentlich geworden sei, habe an einer noch nicht gelöschten Homepage gelegen.

"Minister Posch versucht, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Zum wiederholten Mal hat sich gezeigt, dass der Verkehrsminister weder die Interessen der Bevölkerung hinsichtlich Gesundheits- und Lärmschutz vertritt, noch für die Einhaltung von Sicherheitsstandards durch den Flughafenbetreiber sorgt. Als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für den Frankfurter Flughafen wäre dies sein gesetzlicher Auftrag. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Bürgerinitiativen und der südlichen Frankfurter SPD-Ortsvereine, die Landebahn sofort stillzulegen."