4. Juni 2012

LINKE: Zusammenlegung der Landtagswahl 2013 mit der Bundestagswahl 2013 sinnvoll

Zur aktuellen Debatte über einen Wahltermin für die nächste Landtagswahl in Hessen:

 

"Sollte die Bundestagswahl nicht wegen der Streitereien in der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgezogen werden, dann sind wir für deren Zusammenlegung mit der Landtagswahl im Herbst 2013. Dies wäre politisch sinnvoll und würde auch einige Millionen Euro an Kosten sparen."

Es sei nun Aufgabe der Hessischen Landesregierung, den Wahltermin zur nächsten Landtagswahl bald festzulegen. Dabei müsse sie alle sachlichen und rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

Schaus: "Die gemeinsame Durchführung der Bundestags- und der Landtagswahlen ist aus vielerlei Gründen sinnvoll. Wir schlagen deshalb eine baldige Debatte zwischen allen Fraktionen und der Landesregierung über die Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl vor, um die rechtlichen Voraussetzung zu besprechen."