Pressemeldung von Hermann Schaus

19. Mai 2017

Kriminalisierung der NSU-Opfer-Familien und Ermittlungsversäumnisse bleiben beklemmend - LINKE setzt sich bei Fragerecht weitestgehend durch

Zum erneuten Verfahrensstreit und der Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Staatsanwalt Wied, ehemals leitender Staatsanwalt zum NSU-Mord in Kassel, wurde heute zum zweiten Mal intensiv befragt. Im Fokus standen die monatelangen verdeckten Maßnahmen gegen die Opfer-Familie einerseits und das Fehlen entsprechender Maßnahmen gegen das rechte Täterumfeld andererseits. Es bleibt danach beklemmend, dass die Maßnahmen gegen Opfer-Familien ganze Regale füllen und tiefe Wunden hinterlassen haben, während Ermittlungen ins rechte Umfeld und gegenüber dem unter Mordverdacht geratenen Geheimdienstler Temme weit weniger intensiv bis kaum nachvollziehbar lückenhaft geführt wurden.

Dazu gehört der extrem merkwürdige Umstand, dass zwar im Dienstzimmer des Herrn Temme bei Durchsuchungsmaßnahmen Waffenreinigungsgerät gefunden, aber der naheliegende Tresor nicht mit durchsucht wurde, in welchem sich Waffen dann logischerweise hätten befinden müssen. Staatsanwalt Wied hatte keinerlei Kenntnisse, warum nicht durchsucht wurde und was die Geheimdienstmitarbeiter im Nachgang aus dem Schrank räumten. Ebenso lag dem Staatsanwalt damals wohl keine Information darüber vor, dass Herr Temme bereits vor dem Mord an Halit Yozgat mit Ermittlungen zur Mordserie beauftragt war und er konnte nicht erklären, warum dies in Ermittlungen verschwiegen wurde.

Zudem wurde in der internen Sitzung des Ausschusses die Infragestellung des Fragerechtes der LINKEN weitgehend zurückgenommen. Die nun gefundene Regelung bleibt immer noch hanebüchen und stellt das bisherige Verfahren in Frage. Nachdem die CDU beim Versuch DIE LINKE im Ausschuss zu behindern aber weitgehend gescheitert ist und zurück rudern musste, konzentrieren wir uns lieber wieder auf die Inhalte und den Aufklärungsauftrag des Ausschusses."