Pressemeldung von Hermann Schaus

11. Mai 2017

Hessische Rechts-Terroristen in der Bundeswehr - DIE LINKE erwartet Auskunft von Innenminister Peter Beuth

Zum nun eingereichten dringlichen Berichtsantrag der LINKEN: 

"Wenn es um die Kommentierung von Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Gefährder geht, ist Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in seinem Drang zu öffentlichen Erklärungen und Spekulationen kaum zu bremsen. Doch nun, da drei offenkundige Rechtsterroristen aus Hessen perfide Anschlagsplanungen vorangetrieben haben, schweigt Minister Beuth sich beharrlich und vollständig aus.

Und das, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft sich täglich äußert, der verteidigungspolitische Ausschuss des Deutschen Bundestages sich zu Sondersitzungen trifft und Ermittlungsergebnisse und Spekulationen seit über zwei Wochen die Runde machen."

DIE LINKE fordere Innenminister Beuth nochmals auf, sich endlich gegenüber der Öffentlichkeit zu äußern, welche Objekte in Hessen durchsucht, welche Verbindungen zur rechten Szene untersucht und welche Maßnahmen eingeleitet worden seien, so Schaus. DIE LINKE habe aus diesem Grund einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, um endlich Auskünfte zu den gravierenden Vorgängen in Hessen zu erhalten.

Schaus: "Es stellt sich auch die Frage nach einer Gefährdungseinschätzung und Maßnahmen in Hessen, denen der Innenminister nicht einfach ausweichen kann."