19. Januar 2012

Friedliche Proteste gegen den europaweit größten Neonazi-Aufmarsch: CDU und FDP wollen, dass die Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben wird

Anlässlich der Entscheidung von CDU und FDP, sich für die Aufhebung der Immunität der beiden LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen auszusprechen:

 

"Was für ein verheerendes Signal: Nach Angaben von Opferverbänden sind in den letzten zwanzig Jahren mehr als 150 Menschen in Deutschland von Neonazis ermordet. Viele Menschen sind schockiert, dass eine neofaschistische Terrorzelle zahlreiche Morde verüben konnte und die  Sicherheitsbehörden in ihrem Schutzauftrag versagt haben. In so einer Situation diejenigen, die sich an friedlichen Protesten gegen den europaweit größten Neonazi-Aufmarsch beteiligen, zu kriminalisieren, ist empörend."

Die Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, die wie Bodo Ramelow in Thüringen und André Hahn in Sachsen von der Dresdner Staatanwaltschaft ins Visier genommen worden seien, hätten in vielerlei groteske Züge angenommen: Nach Ansicht der Dresdner Staatsanwaltschaft seien ausgerechnet vier LINKE-Fraktionsvorsitzende die vermeintlichen 'Rädelsführer' der friedlichen Proteste: Das Ganze sei einfach nur absurd, so Schaus!

"Die Staatsanwaltschaft Dresden wird uns nicht davon abhalten, weiter Rassisten und Neonazis zu bekämpfen Die Zahl der Menschen, die sich dem Bündnis 'Dresden nazifrei', der Blockade gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch anschließt, wächst erfreulicherweise von Jahr zu Jahr.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird auch in diesem Jahr wieder geschlossen nach Dresden fahren, um am 18. Februar den Aufmarsch der Neofaschisten zu verhindern."