25. August 2010

Dienstrechtsreform: DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB und seiner Einzelgewerkschaften und der Ankündigung von Protesten gegen die sogenannte Dienstrechtsreform:

"Die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten von derzeit 65 auf geplante 67 bzw. bei besonders belasteten Gruppen wie Polizei und Feuerwehr von 60 auf 62 Jahre ist in jeder Hinsicht unsinnig und ungerecht.

Die Art ihrer Einbringung in den Landtag, ohne Anhörung der Arbeitnehmerorganisationen, ist eine Kampfansage an alle hessischen Beamtinnen und Beamte. Wir verstehen die Empörung des DGB und unterstützen dessen Protest. Volker Bouffiers letzte Amtshandlung als Innenminister ist eine Pensionskürzung und Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil. Nach Angaben der GEW werden damit allein im Lehrerbereich 2000 Stellen wegfallen".

Der DGB weise zu Recht darauf hin, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser werde, dass man sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertrage. Auch wachse die Empörung, weil hessische Beamtinnen und Beamte mit 42 Wochenstunden bereits die längste Wochenarbeitszeit in ganz Deutschland hätten und im Rahmen der Operation 'Düstere Zukunft' massive Einsparungen haben hinnehmen müssen. Zudem arbeiteten in vielen Bereichen des Landesdienstes beispielsweise Polizisten und Feuerwehrleute schon jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze und erreichten wegen eines harten Dienstalltages kaum das reguläre Pensionsalter.

Schaus: "DIE LINKE  fordert die Senkung der Wochenarbeitszeit auf maximal 40 Stunden und somit die Gleichstellung mit den Tarifbeschäftigten im Öffentliche Dienst."