2. Februar 2012

CDU und FDP verhindern Debatte zu Äußerungen der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU)

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach behauptet, die faschistische NSDAP sei eine 'linke Partei' (O-Ton Steinbach) gewesen. Dazu hat DIE LINKE einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht. CDU und FDP haben verhindert, dass dieser behandelt wird. Dazu erklärt Hermann Schaus:

 

"Offenbar stellte unser Dringlicher Entschließungsantrag die Landtagsfraktionen von CDU und FDP vor so große Probleme, dass diese sich nur mit einem undemokratischen Verhalten aus der Affäre zu ziehen wussten.

Es ist ein armseliges und peinliches Verhalten, die Debatte zu Steinbachs Äußerungen entgegen sonst üblicher parlamentarischer Gepflogenheiten zu unterbinden.

Unser Antrag lautete:

'Der Landtag verurteilt die Geschichtsklitterung der Hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die die faschistische NSDAP als linke Partei bezeichnet hat'.

Dass CDU und FDP eine Debatte zu dem Antrag nicht zugelassen haben, ist ein Armutszeugnis der besonderen Art. Fakt ist: Die Äußerungen Steinbachs sind eine bösartige Verhöhnung der Opfer des NS-Terrorregimes."