Pressemeldungen

17. Mai 2013

Radikale Neonazis bewaffnen sich und hessische Behörden schauen zu - Ankündigung des Innenministers wieder Schall und Rauch

"Ich fordere die Behörden auf, radikale Nazis endlich zu entwaffnen, statt weiter wegzusehen" Mehr...

 
15. Mai 2013

Rechter Populismus im Wahlkampf ist kein Ersatz für gute Innenpolitik, Herr Rhein!

"Rhein betätigt sich in Bezug auf Muslime in Deutschland als Scharfmacher" Mehr...

 
14. Mai 2013

Inlandsgeheimdienst: Reförmchen sind keine angemessene Antwort auf wichtige Erkenntnisse der letzten Monate

Geheimdienste sind demokratisch nicht kontrollierbar Mehr...

 
8. Mai 2013

Hanauer NPD-Aufmarsch am 1. Mai: Innenminister verharmlost, Verfassungsschutz wie immer blind!

"Man muss Boris Rhein fragen, wessen Interessen er im Kampf gegen Rechts eigentlich vertritt" Mehr...

 
7. Mai 2013

DIE LINKE fordert Stellungnahme des hessischen Innenministers zur Neonazi-Demo in Hanau

Boris Rhein (CDU) soll sich in öffentlicher Sitzung erklären Mehr...

 
6. Mai 2013

DIE LINKE teilt Forderungen des Hessischen Wohnraumbündnisses

Die Vorschläge der Landesregierung und der SPD reichen bei weitem nicht aus Mehr...

 
6. Mai 2013

Transparenz von Managergehältern: Grüner Gesetzentwurf ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung

"In anderen Bundesländern ist die Debatte um Transparenz und Managergehälter viel weiter fortgeschritten" Mehr...

 
3. Mai 2013

Sozialer Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren in Hessen immer mehr zurückgefahren

"Ankündigung zum Bau von jährlich 200 neuen Sozialwohnungen ist blanker Hohn" Mehr...

 
24. April 2013

Sozialer Wohnungsbau wurde in den letzten 20 Jahren in Hessen sowohl von Schwarz-Gelb als auch von Rot-Grün vernachlässigt!

DIE LINKE fordert 4.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr Mehr...

 
23. April 2013

Vernünftige Tarif- und Besoldungspolitik statt durchsichtiger Wahlkampf-Manöver!

"CDU und FDP haben die hessischen Beamtinnen und Beamte über Jahre hinweg geschröpft" Mehr...

 
17. April 2013

Neonazi-Netzwerk in Haftanstalten: Aussagen und Darstellung der Landesregierung sind abstrus

DIE LINKE beantragt Öffentlichkeit für die Sondersitzung am Montag Mehr...

 
15. April 2013

Alle Welt redet über NSU-Morde - hessische Behörden 'übersehen' Neonazi-Organisierung - hessische Minister belügen Parlament

Anlässlich der Presseberichterstattung über Nazi-Organisierung in hessischen Strafanstalten  Mehr...

 
15. April 2013

Tarifverhandlungen für Beschäftigte beim Land Hessen: Tarifergebnis der anderen Bundesländer übernehmen

DIE LINKE: Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder ist überfällig Mehr...

 
11. April 2013

Der schwarz-gelbe wohnungspolitische Scherbenhaufen muss wirkungsvoll beseitigt werden

"Notwendig ist die Bereitstellung von Mitteln für den Neubau von jährlich 4.000 Sozialwohnungen" Mehr...

 
11. April 2013

Neonazi-Netzwerk: Justizminister plaudert, Innenminister schweigt, obwohl die NSU-Verbindungen hoch brisant sind

DIE LINKE hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt Mehr...