Pressemeldungen

16. Mai 2012

Schweigen von CDU und FDP angesichts von NSU-Terror ist skandalös!

Zum Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Innenausschuss über die Anträge bezüglich NSU-Terror Mehr...

 
16. Mai 2012

Landesregierung verweigert erneut klares Bekenntnis zum Erhalt der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt

"Wir fordern die Landesregierung auf, sich angesichts der Protestwelle von ihren Verkaufsplänen zu verabschieden"  Mehr...

 
15. Mai 2012

Flugverkehr: Hohe Zahl von Ausnahmengenehmigungen trotz des bestehenden Nachtflugverbots muss auf den Prüfstand

Zur erneuten Erteilung zahlreicher Ausnahmegenehmigungen durch das Hessische Verkehrsministerium Mehr...

 
15. Mai 2012

Neckermann: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss sich auch um diese Beschäftigten kümmern!

Zum ver.di-Konzept zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Neckermann  Mehr...

 
10. Mai 2012

Neues im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre

Also doch: Widerspruchsverfahren Ritters wird als Beweismaterial zum Untersuchungsausschuss hinzugezogen Mehr...

 
10. Mai 2012

Der Rhein-Fall: Innenminister fehlt Esprit und Integrität!

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN 'Versagen in R(h)ein-Kultur - Chaos im Innenministerium' Mehr...

 
9. Mai 2012

Ja ist denn schon wieder 1. April?

Wer wohnortnahen Kita-Ausbau will, untergräbt den freiheitlich demokratischen Staat? Mehr...

 
9. Mai 2012

Reduzierung des Fluglärms und die Reaktionen von CDU und FDP - so sehen schlechte Verlierer aus

Zur Debatte über die Folgen des zu erwartenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichtshofes zum Flughafenausbau Mehr...

 
8. Mai 2012

'Intriganten-Stadl' zwischen Sabine Thurau und Boris Rhein

DIE LINKE macht Chaos im Innenministerium zur Aktuellen Stunde Mehr...

 
8. Mai 2012

Fluglärm: Neuauflage der Mediation macht es nicht leiser

DIE LINKE fordert: Kurzflüge auf die Schiene verlagern, Flugbewegungen deckeln Mehr...

 
4. Mai 2012

Neckermann: Verdi-Konzept muss geprüft werden

Landesregierung ist gefordert auf den Eigentümer einzuwirken Mehr...

 
3. Mai 2012

Rechtssicherheit à la Posch: Minister erfindet neuen Planungsweg, um Flüge in der Nacht abzusichern

Zu dem Ansinnen, Flüge in der Nacht durch eine "Planklarstellung" zu regeln  Mehr...

 
27. April 2012

Fall Thurau: Der Murks im Innenministerium ist unerträglich!

Zum erfolgreichen Eilantrag der entlassenen Präsidentin des Landeskriminalamtes  Mehr...

 
27. April 2012

Polizeichef-Affäre: Erklärung des Innenministeriums ist hanebüchen

Widerspruchsverfahren von erheblicher Bedeutung - Innenminister Boris Rhein (CDU) muss das Schreiben gekannt haben  Mehr...

 
26. April 2012

Beschämend: Auch sechs Monate nach Bekanntwerden des NSU-Terrors finden die Fraktionen keine gemeinsame Position

Extremismus-Klausel rechtswidrig Mehr...