Zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Hessischer Wohnungsmarkt in Schieflage – Landesregierung muss zur aktiven Wohnungspolitik zurückkehren"
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ist keine veräußerbare Ressource, sondern ein wichtiger Bestandteil eines sozialen Wohnungsbaus und einer sozialen Wohnungsbaupolitik in Hessen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb fordern wir, DIE LINKE, dass der soziale Wohnungsbau mit der Nassauischen Heimstätte als Instrument massiv ausgeweitet wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Mehr als fünf Monate ist es nun her, dass Finanzminister Dr. Schäfer in einem Interview mit der 'FAZ' öffentlich bekannt gab, dass der Betrieb einer Wohnungsbaugesellschaft keine Kernaufgabe des Landes sei, und damit wieder einmal – in Hessen hat das seit 1999 eine gewisse Tradition – eine Diskussion über den Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt in Gang setzte. Seit diesem Interview im Dezember blicken viele Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt erneut in eine schwierige Zukunft und fürchten, ihre Wohnungen zu verlieren. Zumindest aber erwarten sie, dass es durch einen Verkauf zu drastischen Mietsteigerungen kommt.
Was macht die Landesregierung, allen voran Finanzminister Dr. Schäfer? Sie wiegelt ab, hält hin und spielt auf Zeit. Es wird davon gesprochen, dass die Entscheidung über den Verkauf noch nicht gefallen sei, dass ein Verkauf an einen privatwirtschaftlichen Finanzinvestor nicht in Betracht komme – das haben die Vorredner von den Regierungsfraktionen auch bestätigt – und dass die soziale Verantwortung als das wichtigste Kriterium angesehen werde. Sie taktieren mit Ihren Beruhigungspillen – die nicht glaubwürdig sind – weiterhin auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Das ist ein ganz schlechter Stil, der, wie Sie wissen, bei den betroffenen Menschen zunehmend zu Unmut geführt hat.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, wer sich, wie Sie in den letzten 13 Jahren, zur Speerspitze der Privatisierung – Herr Lenders hat es in seinem Beitrag uns allen noch einmal vor Augen geführt – und damit zum Zerstörer einer öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht hat, dem glaubt man nicht. Als Beispiel nenne ich nur die Privatisierung Ihres Leuchtturmprojekts, der Universitätskliniken Gießen und Marburg, und all das, was da an Schaden angerichtet wurde und noch angerichtet wird.
Das sei uns ein warnendes Beispiel.
Im Gegenteil: Jeder Tag, der vergeht, erhöht die Verunsicherung und den verständlichen Unmut bei den betroffenen Menschen. Es handelt sich immerhin um 142.000 Mieterinnen und Mieter, die in Wohnungen der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt leben.
Um es noch einmal zu sagen: Jeder Investor, egal, für wie sozial Sie ihn halten mögen, wird seinen Kauf refinanzieren müssen. Bei Wohnungskäufen wird diese Refinanzierung nach all den Erfahrungen, die gemacht worden sind, durch die Erhöhung der Mieten und auch durch die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgenommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Noch heute müssen im Übrigen die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte jährlich zusätzlich
7 Millionen € aufbringen, um die Zinsen für den Ankauf und die Fusion mit der nordhessischen Wohnstadt zu bezahlen – ein Betrag, der 10% der jährlichen Investitionskosten bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt ausmacht. Besser könnte man sagen: Dieser Betrag, der nun fehlt, hätte für Investitionen, insbesondere für die energetische Sanierung, zur Verfügung gestellt werden können.
Deshalb gibt es auch zahlreiche Mieterversammlungen, Mieterinitiativen und sogar eine Petition von über 4.300 Menschen, die vor einigen Tagen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben wurde. Diese bringen ihre berechtigte Sorge darüber zum Ausdruck, was hinter ihrem Rücken mit ihren Mietwohnungen passiert. Diese durch Sie, Herr Dr. Schäfer, angezettelte öffentliche Diskussion hat die Regierung längst überrollt und ist ein Teil Ihrer Wahlniederlage bei den OB-Wahlen in Frankfurt geworden.
Die Spekulationen über einen Verkauf der Mehrheitsanteile der Nassauischen Heimstätte an die städtische ABG Frankfurt Holding, führen dabei ebenso wenig zur Beruhigung der Mieterinnen und Mieter wie Ihre Pläne zum Verkauf an die Helaba. Schon die Diskussion über eine Übertragung der städtischen Anteile der Nassauischen Heimstätte an die ABG Holding durch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt, die gestern, so habe ich mir berichten lassen, vorerst auf Eis gelegt wurde, gilt den Betroffenen zu Recht als der Anfang des Ausverkaufs der Nassauischen Heimstätte.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das ist doch lächerlich!)
Herr Milde, schließlich ist es Ihr Konsolidierungshandbuch, also das Konsolidierungshandbuch von Innenministerium und Landesrechnungshof, in dem unter Punkt 55, auf der Seite 35, den Kommunen zur Schuldentilgung die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften vorgeschlagen wird. Das können Sie kaum leugnen.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Doch!)
Niemand nimmt Ihnen nämlich ernsthaft Ihre Beteuerung sozialer Kriterien beim Verkauf ab, solange auf der Internetseite der Hessischen Staatskanzlei immer noch zu lesen ist, dass die Privatisierung staatlicher Aufgaben ein wichtiges Ziel Ihrer Regierung sei. Die Nassauische Heimstätte ist davon auch ein Teil.
(Beifall bei der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Wieder so eine Lüge von Ihnen!)
– Herr Reif, dann schauen Sie doch einmal auf die Internetseite. – Allerdings, das muss an dieser Stelle noch einmal betont werden, handeln auch die GRÜNEN äußerst zwiespältig. Sie kritisieren in Ihrem Antrag unter Punkt 4 völlig zu Recht den Verkauf der Landesanteile und fordern zumindest den Erhalt der Nassauischen Heimstätte.
Das wird von uns unterstützt. Alle anderen Fraktionen im Haus, also auch SPD und GRÜNE, will ich noch einmal daran erinnern, dass sie sich natürlich darüber klar sein müssen, dass die Idee des Verkaufs der Anteile der Nassauischen Heimstätte in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schuldenbremse steht. Da liegt die Verantwortung gleichermaßen auf Ihren Schultern.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Keine Ahnung!)
Es ist aber nicht bloß die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt, die unter der schlechten schwarz-gelben Wohnungspolitik leidet
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das ist doch Unfug!)
– ja, das ist leider wahr –; der gesamte soziale Wohnungsbau in Hessen stellt sich als völlig desaströs dar. Laut dem letzten Wohnungsbericht der Landesregierung hat sich im Zeitraum von 1990 bis 2009 der Anteil der hessischen Wohnungen mit Sozialbindung nahezu halbiert. In absoluten Zahlen ergibt sich dabei ein Rückgang von insgesamt 70.000 Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Schon heute fehlen, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, sondern auch in größeren mittel- und nordhessischen Städten, mindestens 40.000 bis 50.000 bezahlbare Sozialwohnungen, mit steigender Tendenz
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): So ein Unfug!)
– Herr Milde, das wissen Sie genauso gut wie ich; auch Sie kennen die Zahlen –; denn das Auslaufen der Sozialbindung geht munter weiter, ohne dass dem ein entsprechender sozialer Wohnungsbau und ein Programm gegenüberstehen, und die Zahlen werden von Jahr zu Jahr geringer. Das können Sie doch nicht leugnen.
(Beifall bei der LINKEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Doch!)
Wir teilen daher die Forderung, dass endlich ein geeignetes hessisches Wohnraumfördergesetz vorgelegt wird – das ist schon seit einem Jahr versprochen –, um die Fehlentwicklung im hessischen sozialen Wohnungsbau zu korrigieren und Hessen für die Zukunft wohnungspolitisch gut aufzustellen.
Meine Damen und Herren, Hessen braucht eine neue soziale Wohnungspolitik, die der gewachsenen Armut, der wachsenden Nachfrage von Studierenden und dem demografischen Wandel Rechnung trägt. Gerade bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt sind große Teile der Mieterschaft Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen. Dies ist ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass 41% der Mieterinnen und Mieter im Rentenalter sind. Daher will ich einmal sehen, wie Sie die umsiedeln wollen.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Ihre Rede wird immer schlimmer! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ja, Zwangsumsiedlungen!)
Deshalb wiederhole ich abschließend noch einmal unsere Forderung, die wir bereits im Januar von dieser Stelle aus an Sie gerichtet haben: Kehren Sie in Ihrer Wohnungspolitik um. Zeigen Sie, dass Sie dazu bereit sind, soziale Verantwortung für die Menschen in Hessen zu übernehmen, statt ständig weiter zu privatisieren. Bekennen Sie sich zum Erhalt und zum Ausbau der Nassauischen Heimstätte in öffentlicher Hand, und beenden Sie ein für alle Mal die Spekulation um den Verkauf der Nassauischen Heimstätte und die ständige Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Schaus, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hermann Schaus (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Präsident. – Letzter Satz: Nutzen Sie die Nassauische Heimstätte als zentrales politisches Instrument des Wohnungs- und Städtebaus in Hessen. Das hat sie als größte Wohnungsbaugesellschaft weiß Gott verdient.
(Beifall bei der LINKEN)